AGB - PSPmobile Hardware

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MBD Mobile Breitbanddienste GmbH über den Verkauf von Hardware auf www.pspmobile.de

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle zwischen dem Kunden und der MBD Mobile Breitbanddienste GmbH (Hauptstraße 15, 74321 Bietigheim-Bissingen, Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HRB 727859; nachfolgend „MBD“ genannt) geschlossenen Verträge über den Kauf und die Lieferung von Produkten der MBD über den Webshop www.pspmobile.de. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn MBD hat deren Geltung im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Die AGB gelten ab dem 01.10.2009

Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt zustande, wenn MBD die Annahme des vom Kunden erklärten Vertragsangebots bestätigt oder die Lieferung oder Leistung ausführt. Hierzu gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot durch Bestellung über den Internetshop ab, indem er die gewünschten Produkte in dem für diesen Zweck zur Verfügung gestellten elektronischen Bestellformular an MBD übermittelt. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Angebots per E-Mail zustande, spätestens aber mit der Auslieferung der Ware.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung gilt nicht als deren Annahme.
MBD ist nicht verpflichtet, die Bestellung des Kunden anzunehmen. Die Annahme oder Ablehnung erfolgt spätestens nach 14 Tagen.
Kunde kann nur sein, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an eine Käuferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
MBD speichert bei einer Bestellung über den Onlineshop nach dem Vertragsschluss den Vertragstext nicht.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die im Bestellformular angegebene Lieferadresse.
Die Lieferung erfolgt per Nachnahme. Die Kosten hierfür sowie die Zustellgebühr trägt der Kunde.
Die Lieferzeit beträgt bei Bestellungen über den Onlineshop, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, in der Regel 10 Werktage nach Vertragsschluss.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt von der Transportperson an den Kunden übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Kunde hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden der Transportperson gegenüber unverzüglich zu rügen und anschließend MBD mitzuteilen.

Gewährleistung

Sollte das gelieferte Produkt mit einem Sachmangel behaftet sein, so wird MBD nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder ein mangelfreies Produkt liefern (Nacherfüllung). Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das mangelhafte Produkt zurückzugewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, so kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag endgültig zurücktreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
MBD übernimmt keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung, durch unsachgemäße Reparatur oder durch natürliche Abnutzung entstehen.
Ist der Kunde Kaufmann, hat er das Produkt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen MBD anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief) oder in Textform (Fax, E-Mail) erfolgen muss.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Neuware auf ein Jahr begrenzt. Ansonsten verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Ware, es sei denn, MBD hat den Mangel arglistig verschwiegen.

Eigentumsvorbehalt

Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von MBD. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung oder ein Weiterkauf ohne Zustimmung von MBD nicht gestattet.
MBD behält sich das Eigentum am Produkt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor.

Zahlungsbedingungen, Rücksendekosten

MBD stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Rechnung ist mit Zugang der Rechnung beim Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt bei Lieferung per Nachnahme.
Die Nachnahmekosten sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MBD anerkannt sind. Wenn der Kunde im Rahmen eines bestehenden Widerrufsrechts Ware zurücksendet, trägt er die Kosten der Rücksendung, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Haftung

Im Fall des Vorsatzes haftet MBD unbeschränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung haftet MBD auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden am Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt bei Lieferung anzunehmen. Stellt er die Annahme nicht sicher oder holt er das Produkt auch nach Aufforderung von MBD unter Fristsetzung nicht rechtzeitig ab, hat er MBD den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Der Anspruch von MBD auf Zahlung des Kaufpreises bleibt von der Nichtannahme der Ware unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, insbesondere durch Angabe eines falschen Namens, einer falschen Rechnungsanschrift und/oder E-Mail-Adresse, so ist MBD zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe im Bestellformular gültig und erreichbar ist.

Sonstige Bestimmungen

Soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts ist, gilt als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen, die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossen wurden, Stuttgart als vereinbart.